Hilfe für Jennifer

Bis zur Beendigung dieser Aktion fließen 50 % meiner Honorare  in diese Aktion.


UPDATE VOM 09.02.21:

 

Die Januar-Rechnung des Fahrdienstes i.H.v. 770,-Euro ist dank eurer Hilfe bezahlt.

nunmehr geht es mit Februar weiter.

 

Nochmals ein riesiges DANKESCHÖN 


WICHTIGES UPDATE:

 

Stand der Spenden am 23.01.2021: 1836,95 Euro aus Spenden und Praxiseinnahmen

= 26 Werk-Tage Fahrtkostenübernahme, beginnend ab dem 15.01.21 bis 19.02.21

 

Dafür erstmal ein riesiges DANKESCHÖN 

 

STAND DER DINGE:

Am 18.01. ging der offizielle Bescheid über die Ablehnung der Kostenübernahme ein. Zwischenzeitlich (15.01.21) wurde ja bereits vorab der Widerspruch eingelegt.

 

Am 19.01.21 meldete ich die Sachbearbeiterin des Widerspruches von der Hauptstelle des Arbeitsamtes aus Kaiserslautern. Sie teilte bereits mündlich mit, dass der Widerspruch wohl abgelehnt werde. Weiterhin stelle sich die Frage, wieso man mit Pflegestufe 3 überhaupt noch arbeiten gehe. (???) Man werde nunmehr eventuell ein technisches Gutachten des selbst fahrenden Rollstuhles, sowie eine gesundheitliche Begutachtung anregen, um zu klären ob eine Vergrößerung des Transportvolumens Abhilfe schaffen könne und abzuklären wäre, inwieweit die Betroffene (Jennifer) sich nicht selbst helfen könne.

Bei Witterungs-Erschwerung müsse im dem Fall die Stadt Neunkirchen herangezogen werden, um den Weg zur Arbeitsstelle im Bedarfsfall zu räumen.

 

Alles in allem eine gelinde gesagt weltfremde Beurteilung der Sachlage, jedoch wohl unabdingbar bei Beurteilungen aus der Ferne.  

 

Am 20.01. setzte sich die CJD Nothilfestiftung für CJD Mitarbeitende und deren Angehörige in unverschuldeten Notlagen mit Jennifer in Verbindung und erklärte sich bereit, nach entsprechendem Antrag, für einen begrenzten Zeitraum die Fahrkosten zu übernehmen. Hierfür bedanken wir uns auch an dieser Stelle herzlich.

 

Nach Rücksprache mit der Behindertenbeauftragten des Landkreises Neunkirchen sehen die weiteren Schritte nunmehr wie folgt aus:

 

In vorliegender Sache wurde ein Fachanwalt für Sozialrecht eingeschaltet und ein Klage-Eilantrag beim Sozialgericht des Saarlandes eingereicht, um eine endgültige Klärung der Sachlage herbei zu führen.

Wir werden weiter berichten.

 

 


Jennifer ist seit ihrer Jugend wegen einer schweren Muskelerkrankung auf die Hilfe Dritter, sowie einen speziellen Rollstuhl angewiesen.

Trotz aller Widrigkeiten hat sie Schule und Studium absolviert und arbeitet als Sozialpädagogin beim CJD (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands).

Die finanzielle Situation von Jennifer und ihrem Ehemann ist seit jeher durch die hohen Selbstbeteiligungs-Kosten, welche die Krankheit verursacht, sehr angespannt.

Seit ihrer Jugend ist Jennifer auf einen Behinderten-Fahrdienst angewiesen, um zunächst die Schule, später die Arbeitsstelle zu erreichen. Hierfür wurden ihr bisher vom Arbeitsamt anteilige Kosten erstattet.

Diese Unterstützung wurde nunmehr gekündigt! Und…man höre und staune: PER EMAIL AM 30.12.20 zum 01.01.21, wohlweislich des anstehenden ersten Arbeitstages am 04.01.21

 

Sachverhalt:

 

Im Juli 2020 wechselte Jennifer die Arbeitsstelle in eine Abteilung nahe ihrem Wohnort. Nunmehr muss sie zwar nur noch etwa einen halben Kilometer bewältigen, aber auch dies ist ohne fremde Hilfe schlicht nicht möglich.

Zum einen ist sie gezwungen einen Rucksack mit Nahrung und Zubehör für ihre PEG-Sonde mitzuführen, eine Atemhilfe, sowie ein Gerät zur regelmäßigen Entfernung von Sekret aus den Atemwegen, nebst weiterem Zubehör. Auf Grund der Erkrankung unmöglich selbst zu bewältigen.

 

Da ihre Muskelkraft auch nicht mehr ausreicht um einen Schlüssel zu drehen, geschweige denn eine Haustür zu öffnen, ist sie auch bei Verlassen der Wohnung und der Erreichung ihres Arbeitsplatzes auf Hilfe angewiesen.

Diese Unterstützung leistete bis 30.12.2020 der Fahrdienst FFB, den sie nun nicht mehr in Anspruch  nehmen kann, da die Mittel nicht mehr vom Arbeitsamt zur Verfügung gestellt werden.

Da die Sachlage auf Dauer auch mit Hilfe ihres Ehemannes Dirk nicht zu bewältigen ist, stehen jetzt zudem beider Arbeitsplätze auf dem Spiel. Bei Verlust auch nur eines davon wäre der finanzielle Ruin erreicht.

 

 

Natürlich wurden jetzt erstmal alle rechtlichen Möglichkeiten (Widerspruch, Dienstaufsichtsbeschwerde, Klagevorbereitung etc.) ausgeschöpft. Wer die behördlichen Wege kennt weiß jedoch, wie lange es bis zu einer endgültigen Entscheidung dauern kann.

Am 14.01. habe ich nunmehr mit dem Fahrdienst telefonisch vereinbart, dass der Transport wieder aufgenommen wird, was bereits heute am 15.01. schon der Fall war. Für diese schnelle, unbürokratische Hilfe erstmal ein Riesen-Dank an das Team vom FFB.

 

Leider hat die Sache einen Haken.

Die entstehenden Kosten des Fahrdienstes betragen voraussichtlich 70,- € pro Tag, die getragen werden müssen. Am Ende wohl etliche Tausend Euro. Für die Zahlung habe ich mich persönlich verbürgt.

 

Darum bitte ich euch um Hilfe für Jennifer in dieser Angelegenheit, um wenigstens einen Teil der entstehenden Kosten amortisieren zu können.

Natürlich sollt ihr nun nichts spenden, ohne selbst etwas davon zu haben.

Glücklicherweise bin ich im Gesundheitsbereich mit Teilen meiner Praxis noch systemrelevant. Wer also die Hilfe meiner Praxis in Anspruch nimmt, leistet mit seinem Honorar seinen Beitrag zur Kosten-Amortisierung in Jennifers Fall.

Im Voraus schon mal tiefen  Dank für eure Unterstützung.

 

Euer Christian Tölke

 


Schreiben an das Arbeitsamt Saarbrücken:


Jennifer F.                                                                                         Neunkirchen, den 12.01.2021

XXXXXXXX X

66538 Neunkirchen/Saar

 

 

 

 

 

Agentur für Arbeit Saarland                                  
66088 Saarbrücken

 

 

1.    Widerspruch

 

Gegen die Nichtbewilligung der Beförderungskosten lege ich hiermit Widerspruch ein!

 

2.    Dienstaufsichtsbeschwerde

 

Verhaltens-Betroffener: XXXX-Team des Arbeitsamtes Saarbrücken,

Sachbearbeiter: HerrXXXXX

 

Grundlage:

 

-          Missachtung der Menschenwürde und der sozialstaatlichen Verpflichtung nach Art.1 GG

-          Verstoß gegen  das Benachteiligungsverbot des Artikels 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes

-          Zuwiderhandlung gegen das pflichtgemäße Ermessen im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB) hier §33 Abs.8 Nr. 1 des SGB 9

-          Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zur fristgerechten Beurteilung und eines fristgerechten, rechtsfähigen Bescheides im Sinne des § 10 SGB IX haben Antrag und Prüfung „unverzüglich“ zu erfolgen.

-          Zuwiderhandlung gegen § 37 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz, die Verpflichtung der Erstellung eines lagerfähigen und rechtsverbindlichen Bescheides mit Darlegung der erforderlichen Rechtsbelehrung, die gem. § 37 SVwVG zwingend bei einem Verwaltungsakt erforderlich ist.

-          Vorsätzliche Verschleppung der Möglichkeit einer zeitnahen Widerspruchsmöglichkeit insbesondere in Hinsicht der gegeben Dringlichkeit Auch hier gilt die „Unverzüglichkeit“ des § 10 SGB

-          Begründung einer Gefährdungslage hinsichtlich der Folgen schwerwiegender Einschränkungen wie die Gefahr eines zweifachen Arbeitsplatz-Verlustes und gesundheitlicher Verschlimmerungen

-          Fehlende pflichtgemäße Kostenabwägung hinsichtlich entstehender Mehrkosten bei Wegfall der Lebens-Grundsicherung durch fehlende Eigenleistung

 

Rechtsvorschriften:

 

§ 1 SGB IX Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

§ 4 SGB IX Leistungen zur Teilhabe

§ 9 SGB IX Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe

§ 10 SGB IX Sicherung der Erwerbsfähigkeit

Art 1 GG, Art. 3(3) GG Benachteiligungsverbot

 

Begründung und Sachverhalt:

 

Auf Grund meiner Schwerbehinderung bin ich seit meiner Schulzeit 1989 auf die Hilfe eines Fahrdienstes angewiesen.

Ich erhielt zu diesem Zwecke zunächst dauerhaft eine Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, später musste in Abständen (wenn auch aus nicht direkt nachvollziehbaren Gründen) eine regelmäßige Neubeantragung erfolgen.  Die letzte Gewährung beschied sich vom 01.01.2018 bis 31.12.2020.

Zum 01.07.2020 wechselte meine Arbeitsstelle ins CJD Neunkirchen. Der hier in Anspruch genommene Fahrdienst war auch hier immer noch der FFB in Saarbrücken.

Vorab dem Wechsel meiner Arbeitsstelle erfolgte ein Telefonat mit Herrn XXXXX, dem ich den Wechsel mitteilte. Gemäß seiner Bitte schrieb ich eine Begründung zur weiteren Notwendigkeit der Nutzung eines Fahrdienstes(siehe hierzu die unten stehende Einlassung) und sendete diese unverzüglich am 11.06.2020 per Email. Bis 30.06.2020 erhielt ich zunächst keine Rückmeldung, weder von Herrn XXXXX, noch von der Agentur für Arbeit als Behörde selbst

 Auch telefonisch waren weder er, noch ein sonstiger Mitarbeiter des XXX-Teams erreichbar.

Am 30.06.2020 wurde mir vom Fahrdienst FFB Saarbrücken mitgeteilt, ich sollte nicht mehr bei Herrn XXXXXX anrufen. Sie würden mich weiter fahren, dies wäre mit Herrn XXXXX geklärt....

Auf Grund der zum 31.12.2020 ablaufenden Frist zur Gewährung der Fahrkostenanteile stellte ich pflichtgemäß am 11.11.2020 einen erneuten Antrag zur Fortgewährung der Fahrkostenhilfe.

 

Ich erhielt keine Rückmeldung.

 

Nach vielen vergeblichen Telefonats-Versuchen, sowohl beim XXXTeam, als auch bei Herrn XXXX erreichte ich diesen schließlich am 15.12.2020. Die etwas lapidare Antwort lautete, er wäre halt nicht da gewesen, kümmere sich aber direkt darum.  

 

AM 30.12.2020 (5 Tage vor meinem Dienstbeginn im neuen Jahr) erhielt ich schließlich eine E-Mail von Herrn XXXXX. In dieser Email teilte er mir mit, dass Beförderungskosten, auch anteilig, nicht mehr bewilligt werden.  Den Bescheid mit Begründung und natürlich mit der Möglichkeit des Widerspruchs  würde ich nächste Woche erhalten.

 

Eine ordnungsgemäße Rechtsbelehrung war der Mail nicht beigefügt. Auf Grund der kurzen Zeit war auch keine Lösung bis zu meinem Arbeitsbeginn (und bis dato) zu erreichen.

 

Bis zum heutigen Tage ist besagter Bescheid nicht bei mir eingegangen.

 

Durch die Einstellung der Kostenübernahme muss mich mein Ehemann nunmehr zur Arbeit bringen und auch wieder abholen. Zu diesem Zwecke ist er gezwungen, seine eigene Arbeitsstelle täglich verspätet anzutreten und verfrüht verlassen.  Dies wird bisher als „Ausnahme“ von seinem Arbeitgeber geduldet, jedoch bereits mit der Vorgabe, dass dies dauerhaft nicht möglich sein wird.

Es besteht also die dringende Gefahr eines Arbeitsplatzverlustes, wenn keine zeitnahe und dringend erforderliche Lösung gefunden wird. Die Folge wäre eine wirtschaftliche Notlage, die weitaus höhere Kosten von Amts wegen verursachen würde, da die Arbeitsstelle meines Mannes wesentlich zur Lebensunterhaltung und der Bewältigung der Zusatzkosten durch meine Behinderung beiträgt.

 

Sachlicher Bezug:

 

- Auf Grund meiner fortschreitenden Behinderung kann ich die Wohnung nicht alleine verlassen, ebenso wenig wie ich das Wohngebäude nicht selbstständig verlassen kann, da ich die Tür nicht öffnen kann

- Ich muss unabdingbare und lebensnotwendige Hilfsmittel mitführen, die ich weder alleine bereitstellen, noch transportieren kann. Dazu gehören:

1 Rucksack mit Pumpe für die PEG-Anlage nebst Nahrung und Zubehör

Husten-Assistent zur Sekret-Lösung in den oberen Atemwegen in notwendig kurzen Abständen

Verschiedene Ersatzkleidung

- Ebenso wie beim Verlassen meiner Wohnung und des Wohnhauses kann ich auch die Zugänge zu meiner Arbeitsstelle nicht ohne Hilfe öffnen.

- Je nach Witterung ist auch das zurücklegen einer kleinen Wegstrecke durch meine krankheitsbedingte Anfälligkeit hochgradig Risiko behaftet (stark gesteigerte Anfälligkeit für Lungenentzündungen und generelle Infektionen, die in medizinischer Hinsicht schnell lebensbedrohliche Ausmaße annehmen und umgehende Klinika Einweisungen erforderlich machen.

- Wie dieser Tage erfahren,  gibt es bauartbedingt auch noch keinen Schneepflug-Aufsatz für meinen Krankenfahrstuhl, ebenso wenig wie Winterreifen, so dass ich bei Schnee und Matsch nicht in der Lage bin auch nur die kürzeste Stecke zurückzulegen

- Letztlich ist, gerade um die relevanten Uhrzeiten, die soziale Umfeld Lage in Neunkirchen City bekanntermaßen und gelinde ausgedrückt „mehr als angespannt“ und mindestens verbale Übergriffe leider schon normal. Gerade das Umgebungsfeld meiner Wohnanschrift ist  ein Polizeibekannter Brennpunkt der Drogenszene und der Prostitution, sowie Aufenthalt von Jugendbanden.

 

Fazit:

 

Mein Ehemann kann diese Aufgaben weder dauerhaft übernehmen, noch leisten. Um unseren Lebensunterhalt zu bestreiten ist er vollzeitlich berufstätig. Eine noch weitere gehende Arbeitszeit-Anpassung ist seitens seines Arbeitgebers nicht mehr möglich und ausgereizt.

Sollte sich meine Situation auf Grund der Nichtgewährung weiterer Transporthilfe/Weg Hilfe nicht ändern besteht sowohl bei ihm, als auch bei mir die akute Gefahr des Verlustes der Arbeitsplätze.

In diesem Falle wären wir beide ausschließlich auf staatliche Hilfe angewiesen.

Dies würde die Kosten für die Hilfe durch den Transport- und Wegedienst immens  und unverhältnismäßig übersteigen.

Auf Grund der absoluten, zeitlichen Dringlichkeit wird um schnellstmögliche Behandlung und Klärung der Sachlage gebeten.

Gleichzeitig lege  ich hiermit Widerspruch gegen den (unvollständigen) Verwaltungsakt der Nichtgewährung weiterer Fahrdienstkostenübernahme ein.

Ebenso wird um unverzüglichen Bescheid gebeten.

Weitere, rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Jennifer F.